Welt Online stellt dankenswerterweise ein paar der ESM Befugnisse zusammen:
Der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ordnungspolitisch fragwürdig und ein finanzpolitischer Husarenritt. Er wird zum Inbegriff einer fiskalischen Zentralverwaltungswirtschaft der Euro-Bürokratie werden. Der ESM-”Gouverneursrat” wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen. Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.
Do. 29. März 2012 von hw | Thema: Überwachung
Mi. 21. März 2012 von hw | Thema: Überwachung
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